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Investitionskosten

Die Finanzierung von Pflegeheimen setzt sich grundsätzlich aus drei Bausteinen zusammen. Neben den Pflegeentgelten (§ 82 Abs. 1 Nr. 1 SGB XI) und den Entgelten für Unterkunft und Verpflegung (§ 82 Abs. 1 Nr. 2 SGB XI) handelt es sich bei dem dritten Finanzierungsbestandteil um die Investitionskosten. Die Investitionskosten sollen alle Kosten der Nutzung des Gebäudes sowie für den Betrieb des Pflegeheimes notwendige Anlagegüter decken. Im einzelnen gehören dazu Gebäudemieten, Finanzierungs- und Leasingaufwendungen, Abschreibungen, Reparaturen und Instandhaltungsaufwendungen.


Nicht nach Landesrecht geförderte Einrichtungen brauchen ihre Investitionskosten den zuständigen Behörden lediglich anzeigen (§ 82 Abs. 4 SGB XI). Für die Bewohner von Alten- und Pflegeheimen, die die Heimkosten nicht aus eigenen Mitteln bezahlen können, ist die Sozialhilfe zuständig. Der Sozialhilfeträger deckt den Anteil der Heimvergütung, der nicht durch die Pflegeversicherung und eigenen Mitteln gedeckt werden kann. An diesem Punkt relativiert sich die vorgenannte Anzeigepflicht. Für die Übernahme der nicht durch Eigenmittel und der Pflegeversicherung gedeckten Kosten, muss das Pflegeheim mit dem Träger der Sozialhilfe Vereinbarungen über die Vergütungshöhe und die zu erbringenden Leistungen abschließen (§ 76 SGB XI). Die gegenläufigen Interessen des Pflegeheimes und des Sozialhilfeträgers in Zeiten knapper Kassen sind geradezu vorprogrammiert.


Aufgrund der Verfahrensdauer und des damit verbundenen Aufwandes im Falle eines Konflikts mit dem Träger der Sozialhilfe, werden häufig nicht kostendeckende Investitionsentgelte akzeptiert und teilweise über die Selbstzahler kompensiert.


Vier Urteile des BSG vom 8. September 2011 sind für die Investitionskosten von Interesse obwohl bei drei der Entscheidungen eine nach Landesrecht geförderte Einrichtung betrafen. Im Hinblick auf die Finanzierung von im Eigentum befindlichen Grundstücken wurde entschieden, dass diese bei den Investitionskosten nicht zu berücksichtigen sind. In diesen Fällen ist über eine Betriebsaufspaltung zur „Reaktivierung“ dieser Kostenkomponente nachzudenken.


Auch in zwei Urteilen wurde die Bildung von Rücklagen für die Bildung pauschaler Instandhaltungs- bzw. Instandsetzungskosten als Bestandteil der Investitionskosten verneint. Danach ist zumindest bei geförderten Einrichtungen zukünftig eine Umlage nach dem System der Selbstkostendeckung, also der historischen Instandhaltungs- bzw. Instandsetzungskosten vorzunehmen.


In einer Entscheidung zur Einbeziehung von Erbbauzinsen wurde entschieden, dass Aufwendungen wie Miete, Pacht und Erbbauzinsen (bis dahin strittig) umlagefähig sind.