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Ermittlung des Pflegesatzes

Mit Urteil vom 16. Mai 2013 hat das Bundessozialgericht (BSG; B 3 P 2/12 R) noch einmal bekräftigt, dass eine wirtschaftlich angemessene Vergütung gemäß § 84 SGB XI in einem zweistufigen Verfahren festzusetzen ist. Danach ist die Vergütung an einer stationären Pflegeeinrichtung leistungsgerecht, wenn die prospektiven Gestehungskosten Plausibel sind und im externen Vergleich mit anderen Einrichtungen den Grundsätzen wirtschaftlicher Betriebsführung entsprechen.


Neuigkeiten bzw. Präzisierungen beinhaltet das Urteil zum Risikozuschlag und damit dem Unternehmerrisiko. Wagnis- und Risikozuschläge gehören nach Auffassung des BSG nicht in diese Kategorie, sondern die Möglichkeit zur Gewinnerzielung. Das BSG präferiert für die Risikobemessung einen umsatzbezogenen Prozentsatz oder die Steuerung über die Auslastungsquote. Letztere setzt nach Auffassung des BSG voraus, dass diese realistische angesetzt wird und bei ordnungsgemäßer Betriebsführung ein Gewinn erzielt werden kann. Die Ausführungen des BSG verdeutlichen einerseits nochmals die Anerkennung eines Risikozuschlages, schafft aber durch die fehlende Präzision wieder ein neues Streitfeld. Ein Blick in die klassische Unternehmensbewertung im Standard S1 des Instituts für Wirtschaftsprüfer hätte mehr Klarheit geschaffen und sich an ökonomischen Grundsätzen orientiert.


Bei Ermittlung eines leistungsgerechten Pflegesatzes unterstützen wir Sie gerne.