Steuerberatung für Gesundheitsberufe
Steuerberatung
für Gesundheitsberufe
Ganzheitlich. Bundesweit. Konsequent.
040 / 5190056-0

Wir bieten eine ganzheitliche Steuerberatung für Apotheken, Ärzte und Pflegeberufe.

Sie befinden sich hier:

» Startseite

» Abzug außergewöhnlicher Belastungen bei Liposuktion erleichtert

23.10.2020

Abzug außergewöhnlicher Belastungen bei Liposuktion erleichtert

Das S�chsische Finanzgericht hat entschieden, dass die Kosten einer Liposuktion (Fettabsaugung) bei einer Lip�demerkrankung als au�ergew�hnliche Belastungen anerkannt werden, wenn eine �rztliche Verordnung vorliegt.

Ein vorheriges amts�rztliches Gutachten ist nach dem Urteil - abweichend von der bisherigen finanzgerichtlichen Rechtsprechung - nicht mehr erforderlich. Das Urteil vom 10.09.2020 (Az. 3 K 1498/18) ist allerdings noch nicht rechtskr�ftig.

Die Kl�gerin litt seit vielen Jahren unter einem Lip�dem des Stadiums I und lie� 2017 auf �rztliche Empfehlung eine Liposuktion durchf�hren, die von ihrer Krankenkasse nicht bezahlt wurde. Auch das Finanzamt verweigerte die Anerkennung der (f�nftstelligen) Kosten als au�ergew�hnliche Belastung, weil die Liposuktion bei Lip�dem eine "wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethode" sei und die Kl�gerin nicht - wie bei solchen Methoden gesetzlich gefordert - vor der Operation ein amts�rztliches Gutachten oder eine �rztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes einer Krankenversicherung eingeholt habe. Damit folgte das Finanzamt der bisherigen Rechtsprechung.

Stand der Wissenschaft hat sich gewandelt

Das S�chsische Finanzgericht gab hingegen der Kl�gerin recht, weil sich der Stand der Wissenschaft im Jahr 2017 gewandelt habe: Die Liposuktion bei Lip�dem sei keine Sch�nheitsoperation, sondern diene der Linderung der durch die Erkrankung verursachten Beschwerden und der Vermeidung von Folgeerkrankungen. Die Liposuktion werde von nahezu allen mit dieser Krankheit befassten Wissenschaftlern als risikoarme Behandlungsmethode angesehen, von der die Patientinnen profitierten. Es handele sich nicht (mehr) um eine "wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethode", sodass ein �rztliches Attest ausreiche. Die Richter begr�ndeten dies mit den in der medizinischen Fachpresse ver�ffentlichen Beitr�gen und den gegen�ber dem Gemeinsamen Bundesausschuss im Verfahren zur Beurteilung der Liposuktion abgegebenen Stellungnahmen.

Revision beim Bundesfinanzhof anh�ngig

Auch wenn nach den Entscheidungen des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 20. Juli 2017 und 19. September 2019 eine Liposuktion bis zum Abschluss der beschlossenen Erprobungsstudie weiterhin in der Regel keine Kassenleistung sein d�rfte, k�nnen die Kosten aufgrund der Entscheidung des S�chsischen Finanzgerichts leichter steuerlich anerkannt werden. Es handelt sich aber um eine Einzelfallentscheidung, die von den Finanz�mtern nicht auf gleichgelagerte F�lle angewandt werden muss.

Mittlerweile ist unter dem Az. VI R 39/20 eine Revision beim Bundesfinanzhof anh�ngig. Wegen der grunds�tzlichen Bedeutung der Frage hatte das Finanzgericht diese zugelassen.

(S�chsisches FG / STB Web)