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18.09.2020

Bundesrat billigt Patientendatenschutzgesetz

Der Bundesrat hat am 18. September 2020 das Patientendatenschutzgesetz gebilligt, das der Bundestag Anfang Juli verabschiedet hatte. Es dient der weiteren Digitalisierung des Gesundheitswesens.

Bereits nach geltendem Recht m�ssen die Krankenkassen den Versicherten ab 2021 eine elektronische Patientenakte anbieten. Durch den nun gebilligten Bundestagsbeschluss erhalten die Versicherten ab 2022 auch einen Anspruch darauf, dass Ärzt*innen die Patientendaten darin eintragen. Dort lassen sich zum Beispiel Befunde, Arztberichte oder R�ntgenbilder speichern, aber auch Angaben aus Impfausweis, Mutterpass, Vorsorgeuntersuchungen f�r Kinder im sogenannten U-Heft und Zahn-Bonusheft. Bei einem Wechsel der Krankenkasse k�nnen Versicherte ihre Daten aus der elektronischen Patientenakte �bertragen lassen.

E-Rezept auf dem Smartphone

Patient*innen k�nnen k�nftig elektronische Rezepte auf ihr Smartphone laden und in einer Apotheke einl�sen. Die dazu n�tige App soll als Teil der Telematikinfrastruktur im Laufe des Jahres 2021 zur Verf�gung stehen. Ab 2022 ist die elektronische Verordnung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in der Telematikinfrastruktur verpflichtend vorgegeben.

Auch Überweisungen zu Fach�rzt*innen lassen sich k�nftig elektronisch �bermitteln. Ab 2022 sollen die Versicherten �ber ihr Smartphone oder Tablet f�r jedes in der Akte gespeicherte Dokument einzeln bestimmen k�nnen, wer darauf zugreifen darf. Personen ohne Smartphone k�nnen ihre elektronische Akte bei ihrer Krankenkasse einsehen.

Verwendung der Daten

Die Versicherten sollen dem Patientendatenschutzgesetz zufolge eigenverantwortlich �ber die Verwendung ihrer Gesundheitsdaten entscheiden: Die Nutzung der ePA bleibt freiwillig. Die Versicherten bestimmen, welche Daten gespeichert oder gel�scht werden. Sie entscheiden auch dar�ber, wer auf die Akte zugreifen kann. Die Patient*innen selbst k�nnen jederzeit auf ihre Daten zur�ckgreifen und diese einsehen.

(Bundesrat / STB Web)