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18.08.2020

Künstliche Befruchtung einer alleinstehenden Frau abzugsfähig

Kosten f�r die k�nstliche Befruchtung einer Frau k�nnen in der Steuererkl�rung zu au�ergew�hnlichen Belastungen f�hren, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Frau verheiratet ist oder in einer festen Beziehung lebt. Dies hat das Finanzgericht (FG) M�nster entschieden.

 

Bei der im Streitjahr 40 Jahre alten Kl�gerin, die zu ihrem Beziehungsstatus keine Angaben macht, wurde eine krankheitsbedingte Fertilit�tsst�rung (Unfruchtbarkeit) festgestellt. In ihrer Einkommensteuererkl�rung machte sie Kosten f�r eine Kinderwunschbehandlung in H�he von ca. 12.000 Euro, worin auch Aufwendungen f�r eine Samenspende enthalten sind, als au�ergew�hnliche Belastungen geltend. Dies lehnte das Finanzamt mit der Begr�ndung ab, dass solche Kosten nur bei verheirateten oder in einer festen Beziehung lebenden Frauen abzugsf�hig seien.

Unfruchtbarkeit ist Krankheitszustand

Die Klage der Frau hatte in vollem Umfang Erfolg. Das Gericht hat die gesamten Aufwendungen f�r die Kinderwunschbehandlung mit Urteil vom 24. Juni 2020 (Az. 1 K 3722/18 E) als au�ergew�hnliche Belastungen anerkannt. Die Unfruchtbarkeit der Kl�gerin stelle einen Krankheitszustand dar und sei nicht auf ihr Alter zur�ckzuf�hren. In der heutigen Zeit seien Schwangerschaften von Frauen �ber 40 nicht ungew�hnlich. Aus den anzuerkennenden Kosten seien die Aufwendungen f�r die Samenspende nicht herauszurechnen, da diese mit der Behandlung eine untrennbare Einheit bildeten.

Familienstand unerheblich

Der Familienstand der Kl�gerin sei unerheblich, da die Behandlung in Übereinstimmung mit den Richtlinien der Berufsordnungen f�r Ärzte vorgenommen worden sei. Jedenfalls in dem Bundesland, in dem die Kl�gerin behandelt wurde, seien k�nstliche Befruchtungen alleinstehender Frauen nicht durch diese Richtlinien ausgeschlossen. Zudem werde die Zwangslage unfruchtbarer Frauen durch die Krankheit hervorgerufen, nicht durch eine Ehe oder eine Partnerschaft. Schlie�lich sei erwiesen, dass Kinder alleinerziehender Eltern in ihrer Entwicklung nicht beeintr�chtigt seien.

Der Senat hat wegen der grunds�tzlichen Bedeutung der Rechtssache die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

(FG M�nster / STB Web)