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11.08.2020

Häuslicher Behandlungsraum einer Ärztin kann "betriebsstättenähnlicher Raum" sein

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Kosten f�r einen f�r Notf�lle eingerichteten Behandlungsraum im privaten Wohnhaus einer Ärztin nicht dem Abzugsverbot f�r ein h�usliches Arbeitszimmer unterliegen.

Mit seinem Urteil vom 29. Januar 2020 (Az. VIII R 11/17) hat der BFH das Urteil des Finanzgericht (FG) M�nster vom 14. Juli 2017 (Az. 6 K 2606/15 F, STB Web berichtete) aufgehoben.

Die Kl�gerin ist als Augen�rztin an einer Gemeinschaftspraxis beteiligt. Zur Behandlung von Notf�llen hat sie im Keller ihres privaten Wohnhauses einen Raum mit Klappliege, Sehtafel, Medizinschrank, mehreren St�hlen und medizinischen Hilfsmitteln eingerichtet. Einen gesonderten Zugang hat dieser Raum nicht; er ist nur vom Flur des Wohnhauses aus erreichbar. Die Kl�gerin machte die Aufwendungen f�r den Behandlungsraum als Sonderbetriebsausgaben im Rahmen der Feststellungserkl�rung der Gemeinschaftspraxis geltend.

Kein sepater Zugang vorhanden

Das Finanzamt erkannte diese Aufwendungen nicht an. Die hiergegen erhobene Klage wies das FG M�nster ab. Da es an einem separaten Zugang fehle, sei der Behandlungsraum als Arbeitszimmer und nicht als betriebsst�tten�hnlicher Raum anzusehen. Die Aufwendungen seien auch nicht begrenzt abzugsf�hig, weil der Kl�gerin in den R�umlichkeiten der Gemeinschaftspraxis Behandlungsr�ume zur Verf�gung standen.

Durchgang durch Privatr�ume nicht grunds�tzlich hinderlich

Dies hat der Bundesfinanzhof jetzt anders gesehen und der Klage stattgegeben. Der Behandlungsraum sei nicht allein aufgrund der Tatsache, dass die Patienten zun�chst Privatr�ume der Kl�gerin durchqueren m�ssen, als Arbeitszimmer anzusehen. Im Rahmen der f�r die Abgrenzung erforderlichen Gesamtw�rdigung komme der Einrichtung des Raumes als Notfallpraxis, die eine private Mitbenutzung praktisch ausschlie�e, erhebliche Bedeutung zu. Damit liege ein betriebsst�tten�hnlicher Raum vor, sodass das Abzugsverbot f�r h�usliche Arbeitszimmer nicht eingreife.

(FG M�nster / STB Web)