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28.07.2020

Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke

 

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass inl�ndische Apotheken ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Vorteile in Form von Sachleistungen versprechen und gew�hren d�rfen.

 

Eine Apothekerin gab im November 2013 und im Januar 2014 Werbeflyer mit Gutscheinen heraus, die bei Abgabe eines Rezeptes gegen eine Rolle Geschenkpapier bzw. ein Paar Kuschelsocken eingel�st werden konnten. Die Apothekerkammer untersagte ihr dies durch Ordnungsverf�gung; zur Begr�ndung verwies sie auf ihre Berufsordnung, die es den Apothekerinnen und Apothekern verbiete, preisgebundene Arzneimittel unter Gew�hrung von Rabatten oder sonstigen geldwerten Vorteilen an ihre Kunden abzugeben. Die dagegen gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben.

Versto� gegen arzneimittelrechtliche Preisbindung

 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision der Apothekerin gegen das Berufungsurteil mit Urteil vom 9. Juli 2020 (Az. BVerwG 3 C 20.18) zur�ckgewiesen. Sie versto�e gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindung. Nach dem Arzneimittelgesetz sei insbesondere f�r verschreibungspflichtige Arzneimittel ein einheitlicher Apothekenabgabepreis zu gew�hrleisten. Gegen die Verfassungsm��igkeit der arzneimittelrechtlichen Preisbindungsvorschriften best�nden auch unter Ber�cksichtigung des Urteils des Europ�ischen Gerichtshofs vom 19. Oktober 2016 (C-148/15) keine durchgreifenden Bedenken.

Der Gerichtshof hatte entschieden, dass die Festlegung eines einheitlichen Apothekenabgabepreises f�r verschreibungspflichtige Arzneimittel eine unzul�ssige Beschr�nkung des freien Warenverkehrs darstellt. Seit dieser Entscheidung sei aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts das deutsche Arzneimittelpreisrecht nicht auf Versandapotheken mit Sitz im EU-Ausland anwendbar. Diese k�nnen daher im Falle des Versands an Kunden in Deutschland Rabatte und Boni auf verschreibungspflichtige Arzneimittel gew�hren.

Preisbindung f�r die inl�ndischen Apotheken zumutbar

Hierdurch w�rden die inl�ndischen Apotheken jedoch nicht in ihrer Berufsaus�bungsfreiheit verletzt, so das Bundesverwaltungsgericht. Die gesetzlichen Regelungen �ber die Preisbindung w�rden vern�nftigen Zwecken des Gemeinwohls dienen. Sie seien geeignet, einen Preiswettbewerb zwischen den inl�ndischen Apotheken zu verhindern und so das Ziel des Gesetzgebers zu f�rdern, eine fl�chendeckende und gleichm��ige Versorgung der Bev�lkerung mit Arzneimitteln sicherzustellen. Die Preisbindung erweise sich auch nicht wegen ihrer Nichtgeltung f�r ausl�ndische EU-Versandapotheken als unverh�ltnism��ig. Angesichts des bislang geringen Marktanteils der ausl�ndischen Arzneimittelversender an der Abgabe von rezeptpflichtigen Arzneimitteln in Deutschland sei die Preisbindung f�r die inl�ndischen Apotheken weiterhin zumutbar.