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15.06.2020

Arbeitgeber haftet für zu niedriges Elterngeld

Ver�ndert eine versp�tete Lohnzahlung den Elterngeldanspruch zulasten der Eltern, dann muss der Arbeitgeber diese Differenz ausgleichen.

 

Das Landesarbeitsgericht D�sseldorf gab jetzt mit Urteil vom 27.05.2020 (Az. 12Sa 716/19) einer zahnmedizinischen Assistentin Recht, die f�r ein h�heres Elterngeld stritt. Ihr Arbeitgeber, ein Zahnarzt, hatte vor der Geburt des Kindes den monatlichen Bruttolohn f�r die drei Monate w�hrend des Mutterschutzes erst ein Viertel Jahr sp�ter gezahlt. Die Nichtber�cksichtigung dieser Bez�ge bei der Berechnung des Elterngeldes f�hrte dazu, dass das monatliche Elterngeld der Kl�gerin nur 348,80 Euro anstatt 420,25 Euro monatlich betrug.

Die Klage der Arbeitnehmerin gegen den Zahnarzt auf Erstattung der so entstandenen monatlichen Elterngelddifferenz hatte im wesentlichen Erfolg: Der Zahnarzt schulde die Differenz als Schadenersatzanspruch, so die Richter. Au�erdem m�sse der Zahnarzt 341,32 Euro an Steuerberatungskosten tragen, welche die Kl�gerin aufwenden musste, um zu ermitteln, welcher auf den Ersatzanspruch anrechenbare Steuervorteil sich aus der versp�teten Elterngeldzahlung ergab.

(LArbG D�sseldorf / STB Web)