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11.05.2020

Arztpraxen müssen Online-Bewertungen tolerieren

Meinungs�u�erungen in einem Ärztebewertungsportal sind hinzunehmen, wenn sie auf einer Tatsachengrundlage beruhen und die Grenze zur Schm�hkritik nicht �berschreiten, entschied jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

 

Im verhandelten Fall hatte eine Augen�rztin um L�schung einer negativen Bewertung und um Mitteilung des Urhebers gebeten. Die Bewertung wurde in der Folgezeit zun�chst unsichtbar, nach R�cksprache des Betreibers mit dem Bewertenden jedoch wieder �ffentlich gemacht.

Gesellschaftlich erw�nschte Funktion

Als die Ärztin anschlie�end auf L�schung des Eintrags klagte, fand sie vor dem Landgericht zun�chst Geh�r, scheiterte jedoch in der n�chsten Instanz vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Dieses entschied mit Urteil vom 9.4.2020 (Az. 16 U 218/18): Auch ohne Zustimmung der Ärztin liege hier eine rechtm��ige Datenverarbeitung vor. Das betriebene Ärztebewertungsportal erf�lle eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erw�nschte Funktion, da die Betreiberin als neutraler Informationsmittler auftrete.

Abgrenzung zu BGH-Urteil

Letzeres sei hier - anders als in fr�her vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Konstellationen - der Fall, da keine verdeckten Vorteile f�r zahlende Praxen vorl�gen. Es handele sich um eine Meinungs�u�erung, die die Grenze zur Schm�hkritik nicht �berschreite; sie beruhe auf einem Besuch in der Paxis und entbehre daher nicht jeder Tatsachengrundlage.

(OLG Ffm. / STB Web)