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23.03.2020

COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz

Das Bundeskabinett hat Gesetzesentw�rfe f�r das Gesundheitswesen beschlossen. Mit dem COVID19-Krankenhausentlastungsgesetz sollen die wirtschaftlichen Folgen f�r Krankenh�user und Vertrags�rzte aufgefangen werden.

Neben der Unterst�tzung der Krankenh�user sollen Honorareinbu�en der niedergelassenen Ärzte abgefedert werden. Auch Pflegeeinrichtungen sollen befristet von B�rokratie entlastet und ebenfalls finanziell unterst�tzt werden.

F�r verschobene planbare Operationen und Behandlungen sollen Krankenh�user einen finanziellen Ausgleich erhalten, um Kapazit�ten f�r die Behandlung von Patienten mit einer Coranavirus-Infektion freizuhalten. F�r jedes Bett, das dadurch im Zeitraum vom 16.03.2020 bis zum 30.09.2020 nicht belegt wird, sind pauschal 560 Euro pro Tag vorgesehen. Au�erdem sollen Krankenh�user einen Bonus in H�he von 50.000 Euro f�r jedes Intensivbett, das sie zus�tzlich schaffen, erhalten.

Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sollen bei einer zu hohen Umsatzminderung aufgrund einer geringeren Inanspruchnahme durch Patienten mit Ausgleichszahlungen sowie mit zeitnahen Anpassungen der Honorarverteilung gesch�tzt werden.

Im Bereich der ambulanten und station�ren Pflege sollen Qualit�tspr�fungen befristet ausgesetzt werden; au�erdem sind Änderungen bei der Durchf�hrung von Begutachtungen und der Verzicht auf die - nach geltendem Recht obligatorischen - Beratungsbesuche bei Pflegebed�rftigen vorgesehen.

(BMG / STB Web)