Steuerberatung für Gesundheitsberufe
Steuerberatung
für Gesundheitsberufe
Ganzheitlich. Bundesweit. Konsequent.
040 / 5190056-0

Wir bieten eine ganzheitliche Steuerberatung für Apotheken, Ärzte und Pflegeberufe.

Sie befinden sich hier:

» Startseite

» aktuelles

12.09.2019

Umsatzsteuerpflicht für Gutachtertätigkeit im Auftrag des MDK zweifelhaft

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob die nach nationalem Recht bestehende Umsatzsteuerpflicht für Gutachten, die eine Krankenschwester zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit im Auftrag des Medizinischen Diensts der Krankenversicherung (MDK) erbringt, mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

Nach der EU-Richtilinie zum gemeinsamen Mehrwertsteuersystem sind eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen, einschließlich derjenigen, die durch Altenheime, Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen bewirkt werden, steuerfrei.

Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof

Mit Beschluss vom 10. April 2019 (Az. XI R 11/17) will der BFH vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) zunächst klären lassen, ob die Gutachtertätigkeit ein eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundener Umsatz ist, auch wenn sie nicht gegenüber dem Hilfsbedürftigen, sondern an eine Person erbracht wird, die sie benötigt, um seine eigene Leistung an den Patienten oder Hilfsbedürftigen zu erbringen.

Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter

Ist dies zu bejahen, wird weiter zu klären sein, welche Anforderungen an die unternehmerbezogene Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter zu stellen sind, die der BFH nach der Richtlinie als für die Steuerfreiheit erforderlich ansieht. Diese könnte aus der Stellung als Subunternehmer, aus einer pauschalen Übernahme der Kosten durch Kranken- und Pflegekassen oder aus Vertragsbeziehungen abzuleiten sein.

(BFH / STB Web)