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24.09.2015

Befristung von Arbeitsverträgen mit Ärzten in Weiterbildung

Die Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem Arzt in Weiterbildung ist nur dann zulässig, wenn die Beschäftigung der Ärztin bzw. des Arztes tatsächlich seiner zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung dient. Hierzu muss der Arbeitgeber eine konkrete Weiterbildungsplanung erstellen. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg hervor.

 

Die Klägerin ist approbierte Ärztin. Nachdem sie die die Gebietsbezeichnung "Fachärztin für innere Medizin" erworben hatte, setzte sie ihre Weiterbildung fort, um die Anerkennung für die Schwerpunktbezeichnung "Gastroenterologie" zu erlangen. Zu diesem Zweck schloss sie mit dem beklagten Krankenhausträger einen befristeten Arbeitsvertrag über zwei Jahre. Im Verlauf des Arbeitsverhältnisses kam es zwischen der Klägerin und dem Chefarzt zu Unstimmigkeiten. Die Klägerin hielt dem Chefarzt vor, er mache es ihr durch die Dienstplangestaltung unmöglich, die erforderlichen Weiterbildungsinhalte zu erwerben. Der Chefarzt hielt der Klägerin vor, sie setze die falschen Schwerpunkte und kümmere sich nicht selbst um ihre Weiterbildung.

Die Beklagte entsprach dem Wunsch der Klägerin, das Arbeitsverhältnis zur Beendi-gung der Weiterbildung über die Befristung hinaus zu verlängern, nicht. Mit ihrer Klage begehrte die Klägerin die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristung nicht geendet hat. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das LAG das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und der Klage stattgegeben (Urteil vom 11.09.2015, Az. 1 Sa 5/15).

Konkrete Weiterbildungsplanung erforderlich

Das LAG hat die Auffassung vertreten, der Arbeitgeber müsse bei Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags mit einem Arzt in Weiterbildung eine Weiterbildungsplanung erstellen, die zeitlich und inhaltlich auf die konkrete Weiterbildung zugeschnitten sei. Nur unter dieser Voraussetzung diene die Beschäftigung des Arztes seiner zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung. Die Weiterbildungsplanung müsse zwar nicht Inhalt der (schriftlichen) Befristungsabrede sein; sie müsse aber objektiv vorliegen und im Prozess dargelegt werden.

Da die Beklagte im Prozess keine derartige Weiterbildungsplanung darlegen konnte, war die Befristung des Arbeitsverhältnisses rechtsunwirksam. Das Landesarbeitsgericht hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen, weil die entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat.

(LAG Bad.-Württ. / STB Web)