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23.12.2013

Keine Härtefallleistung für kieferorthopädische Behandlung

Wird die kieferorthopädische Versorgung durch eine gesetzliche Krankenversicherung (GKV) gewährt, erbringt diese die gesetzlich vorgesehene notwendige Versorgung. Die medizinische Notwendigkeit für eine ergänzende Behandlungsmaßnahme liegt damit nicht vor.

 

Eine gesetzliche Krankenkasse hatte ihrer 17-jährigen Versicherten eine Kostenzusage für eine kieferorthopädische Behandlung auf Grundlage eines Behandlungsplans ihres Kieferorthopäden erteilt. Der Kieferorthopäde erstellte darüber hinaus einen ergänzenden Heil- und Kostenplan. Die Übernahme der hieraus resultierenden Kosten lehnte das beklagte Jobcenter ab. Auch vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht konnte die Klägerin mit ihrem Begehren, das Jobcenter möge die Kosten der ergänzenden Behandlung durch die Gewährung einer Härtefallleistung übernehmen, nicht durchdringen.

Medizinische Notwendigkeit verneint

Auch vor dem Bundessozialgericht hatte die Versicherte keinen Erfolg (Urteil vom 12.12.2013, Az. B 4 AS 6/13 R). Bei den Aufwendungen für die kieferorthopädische Behandlung nach dem ergänzenden Heil- und Kostenplan handele es sich weder um einen laufenden, noch einen besonderen Bedarf. Erst wenn die GKV eine Leistungsgewährung ablehnt und es sich gleichwohl um eine medizinisch notwendige Behandlungsmaßnahme handelt, die die GKV aber nur unter Einschränkungen erbringt, könne eine Härtefallleistung in Betracht kommen. Im Bereich der kieferorthopädischen Versorgung sind im GKV-Recht zwar Beschränkungen im Hinblick auf die Leistungsverpflichtung der Krankenkassen vorgesehen. Wird jedoch ‑ wie hier ‑die kieferorthopädische Versorgung durch die GKV gewährt, erbringt diese die gesetzlich vorgesehene medizinisch notwendige Versorgung. Die medizinische Notwendigkeit für die ergänzenden Behandlungsmaßnahmen des Kieferorthopäden war damit bereits aus diesem Grunde nicht gegeben.

(BSG / STB Web)