Steuerberatung für Gesundheitsberufe
Steuerberatung
für Gesundheitsberufe
Ganzheitlich. Bundesweit. Konsequent.
040 / 5190056-0

Wir bieten eine ganzheitliche Steuerberatung für Apotheken, Ärzte und Pflegeberufe.

Sie befinden sich hier:

» Startseite

» aktuelles

18.12.2013

Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Krebsmedikamenten?

Die Abgabe von Medikamenten zur Krebsbehandlung durch eine Krankenhausapotheke zur sofortigen Verabreichung an Patienten ist von der Körperschaftsteuer befreit, wenn das Betreiber-Krankenhaus ein gemeinnütziger Zweckbetrieb ist.

 

Bei einem gemeinnützigen Krankenhaus ist die Steuerbefreiung nicht auf die unmittelbare ärztliche und pflegerische Betätigung begrenzt. Sie erstreckt sich vielmehr auf alle typischerweise von einem Krankenhaus gegenüber seinen Patienten erbrachten Leistungen. Steuerfrei sind jedenfalls alle Einkünfte aus Tätigkeiten, die den Krankenhäusern gesetzlich zur Sicherstellung ihres Versorgungsauftrags übertragen sind und für die der Sozialversicherungsträger als Kostenträger für seine Versicherten deshalb grundsätzlich eintreten muss.

Vereinbarkeit mit EU-Recht fraglich

Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 31.07.2013 (Az. I R 82/12) entschieden. Die Steuerbefreiung erstrecke sich sogar auf die Gewerbesteuer, wie sich aus einem weiteren Urteil vom selben Tag (Az. I R 31/12) ergeben hat. Die Richter wiesen aber darauf hin, dass das Gemeinnützigkeitsrecht aufgrund der Wettbewerbsrelevanz beihilferechtlichen Bedenken unterliege. Diese Bedenken erlaubten dem BFH in dem entschiedenen Fall zwar nicht, die gesetzlich vorgesehene Steuerbefreiung zu verweigern. Der BFH hat jedoch klar zum Ausdruck gebracht, dass die EU-Kommission berufen wäre, die Steuerbefreiungen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht zu prüfen und den Gesetzgeber ggf. zu einer Anpassung der deutschen Rechtslage aufzufordern.

(BFH / STB Web)