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04.12.2013

Zur Steuerpflicht von Kapitalabfindungen berufsständischer Versorgungswerke

Die Kapitalabfindungen berufsständischer Versorgungswerke sind seit 2005 steuerpflichtig, allerdings ermäßigt zu besteuern, entschied der Bundesfinanzhof (BFH).

 

Kapitalabfindungen, die von berufsständischen Versorgungswerken ihren Versicherten gewährt werden, sind steuerpflichtig, wenn sie ab dem 01.01.2005, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Alterseinkünftegesetzes, dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Seitdem werden die einmaligen Leistungen ebenso wie die laufenden Renten der berufsständischen Versorgungswerke mit dem sog. Besteuerungsanteil, der im Jahr 2005 50 Prozent betrug und der jährlich ansteigt, der Besteuerung unterworfen. Vor Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes konnte die Kapitalleistung demgegenüber in den meisten Fällen steuerfrei vereinnahmt werden.

Alterseinkünftegesetz sieht Steuerpflicht vor

Der BFH hat in seinem Urteil vom 23.10.2013 (Az. X R 3/12) entschieden, dass die auf der Neuregelung beruhende Steuerpflicht dem Sinn und Zweck der neugeregelten Alterseinkünftebesteuerung mit dem Übergang zur nachgelagerten Besteuerung entspreche und weder den Gleichheitssatz verletzt noch gegen das Rückwirkungsverbot verstoße. Im Streitfall hatte der Kläger im März 2009 eine einmalige Kapitalabfindung in Höhe von 350.000 Euro von seinem Versorgungswerk - dem Versorgungswerk einer Apothekenkammer - erhalten. Diese wurde vom Finanzamt mit dem Besteuerungsanteil von 58 Prozent besteuert, während der Kläger der Auffassung war, die Abfindung sei nicht steuerbar.

Zusammenballung führt zu Ermäßigung

Der BFH sah dies anders: Die gesetzliche Neuregelung der Besteuerung der Alterseinkünfte sei ausdrücklich auch auf andere als lediglich laufende Rentenleistungen und damit auch auf einmalige Zahlungen anzuwenden, die nach dem 31.12.2004 zugeflossen seien. Für eine Einschränkung dieser Vorschrift bestehe keine verfassungsrechtliche Notwendigkeit. Da aber für den Bereich der Basisversorgung lediglich Rentenzahlungen typisch sind und die Versorgungswerke nur Abfindungen zahlen dürfen, die auf vor 2005 bezahlten Beiträgen beruhen, hat der BFH eine atypische Zusammenballung von Einkünften bejaht und insoweit auf die Kapitalleistung die Fünftelregelung gemäß § 34 EStG angewendet.

(BFH / STB Web)