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20.11.2013

Umsatzsteuerfreiheit eines ärztlichen Notfalldienstes

Die Leistungen eines ärztlichen Notfalldienstes werden als Einheit behandelt und sind unter bestimmten Umständen umsatzsteuerfrei, entschied jetzt der Bundesfinanzhof (BFH).

 

Ein eingetragener Verein und Mitglied eines amtlich anerkannten Verbands der freien Wohlfahrtspflege betrieb für eine kassenärztliche Vereinigung nachts sowie an Wochenenden einen ärztlichen Notfalldienst. Dazu unterhielt er mit Funk ausgerüstete Kraftwagen mit je einem ausgebildeten Rettungshelfer als Fahrer zur Beförderung von Notfallärzten zu Notfallpatienten sowie eine Leitzentrale, die Notfallanrufe entgegennahm. Im Falle eines Einsatzes wurde der diensthabende Arzt in seiner Wohnung oder Praxis abgeholt und zu den Notfallpatienten gebracht. Auf Wunsch des Arztes begleiteten die Fahrer ihn zum Patienten und assistierten ihm. Das Finanzamt unterwarf die Umsätze des Vereins aus dem ärztlichen Notfalldienst der Umsatzsteuer.

Notdienstleistungen als Einheit

Der BFH verneinte eine Umsatzsteuerpflicht mit Urteil vom 08.08.2013 (Az. V R 13/12). Die beim Betrieb des Notfalldienstes ausgeführten Leistungen sind umsatzsteuerrechtlich als Einheit zu betrachten. Der Umsatz war im Streitfall auch steuerfrei, weil der Verein Mitglied eines amtlich anerkannten Verbands der freien Wohlfahrtspflege ist und auch die übrigen Voraussetzungen des Umsatzsteuergesetzes erfüllt, insbesondere weil er auch personenbezogene Leistungen erbringt, die den begünstigten Personen unmittelbar zugutekommen.

(BFH / STB Web)