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08.09.2013

Grippeschutzimpfung als dienstliche Veranstaltung?

Lässt sich ein Beamter bei einer vom Dienstherrn organisierten Impfung gegen die echte Virusgrippe impfen und führt dies zu gesundheitlichen Schäden, kann dies als Dienstunfall anerkannt werden.

 

Ein Polizeivollzugsbeamter hatte sich während seiner Dienstzeit vom Polizeiarzt in den Räumen des polizeiärztlichen Dienstes gegen die Virusgrippe impfen lassen. Auf die kostenlose Schutzimpfung war er durch einen Aushang im Polizeirevier aufmerksam geworden. Später trat beim ihm eine Störung der gesamten Motorik der rechten Körperhälfte auf. Der Beamte meint, Ursache hierfür war eine Entzündung des Rückenmarks, die auf die Schutzimpfung zurückzuführen war. Die Behörde hat seinen Antrag auf Anerkennung als Dienstunfall abgelehnt.

Risikosphäre des Dienstherrn

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat den Fall mit Urteil vom 29.08.2013 (Az. 2 C 1.12) zur Klärung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Die Richter stellten klar, dass der besondere Schutz des Dienstunfallrechts Beamten nur dann zugute kommen soll, wenn sich der Unfall in der vom Dienstherrn beherrschten Risikosphäre ereignet habe. Die in der Rechtsprechung regelmäßig zur Abgrenzung der dienstlichen von der privaten Sphäre herangezogenen Kriterien der Dienstzeit und des Dienstortes führen hier jedoch nicht zur Annahme eines Dienstunfalls.

Schutzimpfung als dienstliche Veranstaltung

Nach dem Gesetz sei ein Beamter aber auch dann geschützt, wenn er an einer dienstlichen Veranstaltung, wie z.B. einem Betriebsausflug, teilnimmt. Das BVerwG sah die Schutzimpfung als eine solche dienstliche Veranstaltung an, weil sie vollständig in der Verantwortung des Dienstherrn lag. Dieser hatte die Impfung seinen Bediensteten angeboten, den Impfstoff bestimmt, das Personal und die Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt und auch die Kosten übernommen. Außerdem liege die Impfung auch im dienstlichen Interesse, weil davon auszugehen sei, dass geimpfte Bedienstete ein geringeres Risiko haben, krankheitsbedingt auszufallen.

Das Oberverwaltungsgericht hat nunmehr zu klären, ob die Schutzimpfung tatsächlich die Ursache für die erheblichen gesundheitlichen Probleme des Beamten ist.

(BVerwG / STB Web)