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26.07.2013

Kommission prüft mutmaßliche Beihilfen für deutsche Pharmaunternehmen

Die Europäische Kommission prüft, ob eine deutsche Beihilferegelung, die Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten von der Pflicht zur Gewährung von Herstellerabschlägen für gesetzliche und private Krankenkassen befreit, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht.

 

Deutschland hatte auf der Grundlage der Richtlinie 89/105/EWG, nach der Mitgliedstaaten befugt sind, einen Preisstopp für Arzneimittel zu verfügen, einen Herstellerabschlag von 16 Prozent eingeführt, den Hersteller bestimmter verschreibungspflichtiger Arzneimittel gesetzlichen Krankenkassen wie auch privaten Krankenversicherungen in der Zeit vom 1. August 2010 bis 31. Dezember 2013 gewähren müssen.

Nach der Richtlinie können Pharmaunternehmen bei Vorliegen "besonderer Gründe" eine Abweichung von diesen Preisstopps beantragen. Nach Eingang einer Beschwerde eines deutschen Pharmaunternehmens leitete die Kommission eine Untersuchung zu einem deutschen Gesetz ein, auf dessen Grundlage ein Unternehmen eine Ausnahme von der Rabattpflicht beantragen kann, wenn ihm dadurch eine unzumutbare finanzielle Belastung entsteht. Auf dieser Grundlage hat das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eine Reihe von Unternehmen von der Rabattpflicht befreit.

Staatliche Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten müssen die allgemeinen Kriterien der "Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten" erfüllen. Mit diesen Kriterien soll verhindert werden, dass sich marode Unternehmen zum Nachteil effizienterer Wettbewerber künstlich mit staatlichen Mitteln über Wasser halten. Beim derzeitigen Stand der Untersuchung hat die Kommission Zweifel, dass die deutsche Maßnahme mit den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien im Einklang steht, denn die Unterstützung ist weder zeitlich befristet noch gründet sie auf einem Umstrukturierungsplan.


(Europ. Kommission / STB Web)