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26.06.2013

Zur Umsatzsteuersteuerfreiheit von Leistungen eines Altenwohnheims

Umsätze aus dem Betrieb eines gewerblichen Altenwohnheims sind u.a. dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn im vorangegangenen Kalenderjahr mindestens 40 Prozent der Leistungen Kranken und behinderten Menschen zugutegekommen sind, die in einem vom Gesetz näher bestimmten Maß der Hilfe bedürfen. Dass diesen Personen eine Pflegestufe zuerkannt wurde, ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht erforderlich.

 

Die Klägerin, eine GmbH, betrieb im Streitjahr ein als gemeinnützige Körperschaft anerkanntes Altenwohnheim ("Senioren-Wohnstift"). Sie überließ dem jeweiligen Bewohner auf der Grundlage eines Heimvertrages eine abgeschlossene unmöblierte Wohnung mit eingebauten Küchenelementen, die über eine eigene Klingel, ein Namensschild, eigenen Telefonanschluss, Briefkasten und Kelleranteil verfügte. Zu den ferner von der Klägerin erbrachten sog. Grundleistungen gehörte die Überlassung eines Telefons, eine Notruf- und Pflegebereitschaft rund um die Uhr, die regelmäßige Grundreinigung der Wohnung, die Vorhaltung der Gemeinschaftsräume und -anlagen (Bibliothek, Gymnastikraum, Kapelle, Seelsorge, Hallenbad), ein tägliches Mittagessen im Speisesaal einschließlich Bedienung sowie die Betreuung und Pflege im Krankheits- und Pflegefall bis zu einer Gesamtdauer von 14 Tagen im Jahr.

Für darüber hinaus in Anspruch genommene Pflegeleistungen war ein gesondertes Entgelt zu entrichten. Die Klägerin rechnete gegenüber der Pflegekasse ab, soweit von dieser Leistungen gewährt wurden, und im Übrigen direkt mit den Bewohnern des Senioren-Wohnstifts.

Pflegestufe keine Voraussetzung für steuerbefreite Pflegeumsätze

Das Finanzamt behandelte die Pflegeerlöse einschließlich Verpflegung und diverser Nebenumsätze als steuerpflichtig und unterwarf die Leistungen dem ermäßigten Steuersatz. Das Finanzgericht wies die Klage des Senioren-Wohnstifts ab, weil die erbrachten Leistungen nicht zu mindestens 40 Prozent pflegebedürftigen Personen zugutegekommen seien. Voraussetzung dafür sei die Zuerkennung einer Pflegestufe. Dieser Auffassung folgte der BFH allerdings nicht. Für die Steuerbefreiung der Umsätze reiche eine (einfache) Pflegebedürftigkeit - auch ohne Pflegestufe - bei dem entsprechenden Personenkreis aus.

Damit wies der BFH die Sache an das Finanzgericht zurück, das nun genauere Feststellungen dazu treffen muss, ob und in welchem Umfang die Bewohner des Altenwohnheims körperlich hilfsbedürftig waren und sodann entscheidet, ob die Steuerbefreiung zu gewähren ist. Der BFH weist darauf hin, dass falls die streitigen Umsätze nicht schon nach Umsatzsteuergesetz steuerfrei sind, auch geprüft werden müsse, ob sich die Steuerfreiheit unmittelbar aus europäischem Recht ergibt.

Details zu den maßgeblichen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes, des Bundessozialhilfegesetzes sowie der EuGH-Rechtsprechung, auf die der BFH verweist, können dem Urteilsvolltext entnommen werden: Urteil vom 19.03.13, Az. XI R 45/10.

(BFH / STB Web)